Urteil des EUGH zur Arbeitszeiterfassung

Urteil des EUGH zur Arbeitszeiterfassung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ist noch keine Woche alt, da warnt Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits vor Schnellschüssen.

Das Urteil des EUGH vom 14.05.2019 verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu, ihren Arbeitgebern aufzuerlegen, die Arbeitszeiten derer Angestellten genau zu messen. Geklagt hatte in diesem Fall die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank, da zu viele Überstunden nicht dokumentiert wurden. Die Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass nur eine systematische Erfassung der Arbeitszeiten die genaue Zahl der Arbeitsstunden und deren zeitliche Verteilung sowie die Zahl der Überstunden verlässlich dokumentieren könne. 

Arbeitgeber kritisierten das Urteil scharf

Für Arbeitgeber könnte sich indes einiges ändern. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ebenfalls vom 14.05., hieß es, man sei gegen eine generelle Wiederaufnahme der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Ferner: „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren." Überschreitungen von maximalen Arbeitszeiten gehörten zum Beispiel in Krankenhäusern zur Tagesordnung. Deshalb sei die Ärztevertretung Marburger Bund über das Urteil auch erfreut. Man wolle, dass die Höchstarbeitszeiten von den Klinikleitungen nicht länger missachtet werden können. 

Altmaier sieht Handlungsspielraum

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich unlängst als kein großer Befürworter des Urteils gezeigt. Für ihr sei es der falsche Weg, die Stechuhr flächendeckend wieder einzuführen. Er sehe in dem Urteil jedoch einen Auslegungsspielraum. Das Urteil nenne keine Fristen für die Mitgliedsstaaten in dem diese tätig werden müssten. Es sei wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen berücksichtige. Im Grundsatz gehe es nicht einfach um die Umsetzung auf technischer Ebene, sondern auch um die Vertrauenskultur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (vgl. www.spiegel.de) Doch was bedeutet das Urteil nun konkret. Auf kurz oder lang wird auch die Bundesregierung das Urteil des EUGH umsetzen müssen. Was kommt dann auf die Unternehmen zu?

Die klassische Stechuhr und der damit verbundene manuelle Aufwand wirkt in der Tat wie aus der Zeit gefallen. Softwaresysteme können diese Aufgabe schon heute deutlich einfacher, effizienter und genauer übernehmen und lassen sich zudem noch optimal auswerten. Viele ERP-Systeme helfen schon heute bei der Zeiterfassung in Unternehmen und berücksichtigen dabei noch diverse Faktoren, wie Obergrenzen, Ruhezeiten, Urlaubstage etc. 

28 Mai 2019

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