Wie die Ampel-Koalition die Digitalisierung angehen will

Die Digitalisierung wird eine der zentralen Aufgaben der Ampel-Koalition. Die Rufe nach Taten werden zunehmend lauter.

Noch bevor die neue Regierung zu ihrem ersten Arbeitstag antritt sind die Aufgaben, die diese zu bewältigen hat, ebenso wie die Erwartungen an diese riesig. Neben einer drastischen Klimapolitik muss auch noch das gesamte Land ins neue digitale Zeitalter geführt werden. Nicht erst jetzt werden die Versäumnisse in Sachen Digitalisierungspolitik der Vorgänger-Regierungen sichtbar. 

Corona und Flutkatastrohe offenbarten digitale Schwachstellen

Spätestens seit der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe zeigte sich, wie rückständig die öffentliche Verwaltung flächendeckend agiert. Der Ruf nach einem Digitalministerium wurde schon vor der Wahl laut. So fordert etwa der Branchenverband Bitkom ein Ministerium für Digitales. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohlender sagte gegenüber ZDFheute:

„Wir brauchen jemanden am Kabinettstisch, dessen DNA Digitales ist.“ - Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Bitkom

Schaffung eines Digitalministeriums

Die Vorstellung, ein Digitalminister oder eine Digitalministerin müsse die Themen Breitbandausbau, wie auch die Digitalisierung der Verwaltung federführend und hauptverantwortlich umsetzen. Zudem solle dieses Ministerium über ein Vetorecht gegenüber allen anderen Ministerien verfügen, dem sogenannten „Digitalvorbehalt“.

Unterstützt wird diese Forderung auch vom Verband der Interwirtschaft eco. 

"Ein eigenes Digitalministerium sollte die strategisch wichtigen Fragen wie Datenschutz, die Digitalisierung der Verwaltung oder digitale Sicherheit bündeln.“ - Alexander Rabe, eco-Geschäftsführer

Schwache Digitalstaatsministerin 

Bis dato gab es lediglich die Stelle der Digitalstaatsministerin, die von Dorothee Bär (CSU) bekleidet wurde. Wenige Mitarbeiter und noch weniger Budget, so die Kritik, ließen keinerlei Spielraum für wirkliche Innovationen und zeugen von der Wertschätzung für das Thema in der letzten Regierung. 

Kritik an der Idee des Digitalministeriums

Doch längst nicht alle Experten halten die Schaffung für ein Digitalministerium für den richtigen Schritt. So gibt die Digitalsprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg zu bedenken, dass der Aufbau eines Ministeriums viel Zeit beanspruche und man eher das bestehende Amt des Digitalstaatsministers stärken sollte. 

Verantwortlichkeiten wegschieben

Ein weiterer Kritikpunkt der immer wieder laut wird, die Verantwortlichkeiten in Sachen Digitalisierung werden ausgelagert und an einer Stelle gebündelt. Dabei müsse jedes Ministerium, jede öffentliche Verwaltung und jede Einrichtung den Weg der Digitalisierung gehen und könne die Verantwortung nicht einfach von sich schieben. 

Der erste Digitalminister Deutschlands

Wer das neue Digitalministerium besetzen könnte ist derzeit noch völlig offen. Der Journalist Sascha Lobo sehe beispielweise Lars Klingbeil (SPD) oder auch die SPD-Chefin Saskia Esken als mögliche Kandidaten. In jedem Fall bleibt es spannend, mit wie viel Macht und Ressourcen die Koalition dieses Ministerium ausstatten wird. 

Digitalisierung des Mittelstands wichtiges Ziel

Ein wichtiges Arbeitsfeld wird auch die Digitalisierung des Mittelstandes einnehmen. Ob und in welcher Form Förderungen für beispielsweise ERP-Projekte geschaffen werden, ist derzeit noch unklar. Sicher hingegen ist, dass die neue Regierung unter anderem auch an ihren Erfolgen im Bereich Digitales gemessen werden wird.