CCC unterbreitet Vorschlag für Regierungsprogramm

Der Chaos Computer Club unterbreitet der neuen Regierung ein „solides Regierungsprogramm“ damit es in Sachen Digitalisierung endlich voran geht.

Dass es um die Digitalisierung in Deutschland nicht gerade rosig steht, haben selbst die letzten Optimisten in der Corona-Pandemie eingesehen. Es hat sich einiges aufgestaut im Laufe der Jahre. Viele Versäumnisse müssen jetzt mühselig nachgeholt werden, während neue Innovationen bereits von noch neueren abgelöst werden. 

Vorschlag an die künftige Regierung

Der Chaos-Computer-Club will mit seinem jüngsten Vorschlag für ein digitales Regierungsprogramm ein Angebot für die künftigen Regierungsparteien schaffen. In diesem veröffentlicht der CCC eine ganze Reihe von Maßnahmen und richtungsweisenden Vorschlägen. Denn es bedürfe jetzt „mutige, nachhaltige Schritte in eine bessere Zukunft.“ (vgl. ccc.de vom 06.10.21) 

Jahrzehntelange Versäumnisse

Seit Jahrzehnten habe man es versäumt eigene Kompetenzen in Bund und Ländern zu schaffen, die dazu in der Lage wären, IT-Projekte zu managen. Selbst der Betrieb dieser können vielerorts nicht eigenständig durchgeführt werden, so der CCC. Im Bereich Bildung verharre Deutschland in der Steinzeit, die Infrastruktur müsse endlich ausgebaut werden und auch was die IT-Sicherheit angehe, bedarf es mehr Anstrengungen. 

Maßnahmenkatalog zu 10 Themenfeldern

Insgesamt formuliert der Chaos Computer Cloud konkrete Maßnahmen zu 10 Themenfeldern. Zu diesen gehören neben Bildung, Infrastruktur und IT-Sicherheit auch die Themen Verwaltung, Urheberrecht, Überwachung, Nachhaltigkeit, Außenpolitik, Tracking sowie Menschenrechte bei automatisierten Entscheidungen. 

Bewegung in Bildung, Verwaltung und IT-Sicherheit gefordert

Für den Bereich Infrastruktur etwa schlägt man vor, man müsse eine großzügig ausgestattete Bundesstiftung finanzieren, die stetig eine Open-Source-Software-Infrastruktur fördere. Zudem solle die Frequenzversteigerung abgeschafft und die Anreize beim Bereitband-Ausbau korrigiert werden. 

Studien und Forschungsergebnisse veröffentlichen 

In der Verwaltung solle man darauf achten, Hersteller-Abhängigkeiten zu vermeiden. Auch sollen von öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gegebene Studien nicht länger unter Verschluss gehalten werden dürfen, sondern sind unverzüglich zu veröffentlichen. Gleiches gelte für Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern erzielt wurden. „Patente auf mit Steuergeldern finanzierter Forschung sind unzulässig“, heißt es an dieser Stelle. 

Überwachung im öffentlichen Raum 

Ebenso sollte eine neue Regierung dafür sorgen, dass biometrische Überwachung im öffentlichen Raum verboten werde. Gelichzeitig müssen man auch die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und der Überwachungsgesamtrechnung mehr Beachtung schenken. 

Herausforderung für neue Regierung 

Alles in Allem kommen in dem vom CCC veröffentlichten Regierungsprogramm eine Vielzahl verschiedenster Maßnahmen zum Tragen, die einer neuen Regierung dabei helfen sollen, die Digitalisierung endlich voranzutreiben. Was die neue Regierung letztlich davon umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der neuen Regierung große Herausforderungen bevorstehen.