Mit Digitalisierung ins Kanzleramt

Armin Laschet und Jens Spahn wollen im Kampf um die CDU-Spitze ganz auf das Thema Digitalisierung setzen. Der Datenschutz sei dabei erstmal zweitrangig.

Mit einem Impulspaper melden sich Jens Spahn und Armin Laschet derzeit zu Wort. Dieses trägt den klangvollen Titel „Für ein innovatives und lebenswertes Deutschland“. Die Welt sei im Wandel, Deutschland sei im Wandel konstatiert man hier zu Beginn. Die Corona-Pandemie habe diesen Wandel massiv beschleunigt – im Guten wie im Schlechten. 

Zehn Punkte für modernes Deutschland

In dem Paper fordert das Kandidatenduo für den Parteivorsitz der CDU dazu auf, die Weichen für diesen Wandel neu zu stellen. Sie plädieren für ein modernes und weltoffenes und gleichzeitig traditionsbewusstes und patriotisches Deutschland. Dazu zählen sie 10 Punkte auf, mit denen man am CDU-Parteitag am 15. Und 16. Januar 2021 punkten will. 

Digitalisierungsministerium neudenken

An erster Stelle finden sich hier der Punkt Digitalisierung; der Untertitel Durchstarten. Um dies zu ermöglichen fordere man ein Digitalisierungsministerium, dass diesen Namen auch verdiene. Es bedürfe „umfassende[r] Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise der Behörden“

IT-Infrastruktur vorantreiben

Zudem wolle man eine eigene Blockchain-Infrastruktur in Deutschland aufbauen und einen umfassenden Open-Data-Ansatz zur besseren Nutzbarmachung staatlich erhobener Daten verfolgen. Ebenso plädieren sie für standardisierte Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTW und 5G.

Wissenschaft in Sachen Digitalisierung stärken 

Auch in der öffentlichen Verwaltung, so wie im Handwerk, der Industrie und speziell im Mittelstand wolle man die Digitalisierung weiter vorantreiben. Ferner wolle man auch die Wissenschaft in puncto Digitalisierung stären. Dazu strebe man KI-Professuren an und wolle gezielt die Forschung fördern. Im Jahr 2030 wolle man so die modernste digitale Infrastruktur aufweisen können. 

Frage des Datenschutzes bleibt offen

Das klingt zunächst alles nach durchaus erstrebenswerten Zielen, die die beiden CDU-Politiker da aufgeführt haben. Eine der aufgeführten Forderungen macht jedoch stützig. Man fordere die Novellierung des Datenrechts. Man wolle Datenschutz und Datennutzung gleichzeitig ermöglichen. Wie genau, schreiben die beiden nicht.

Kritik an Spahns E-Patientenakte 

Jens Spahn hat als Bundesgesundheitsminister in jüngster Vergangenheit enorm viele Gesetze zur Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Kritik dabei – mit dem Datenschutz nahm man es dabei nicht immer so genau, wie beispielwiese bei der digitalen Patientenakte. 

Viele weitere Impulse 

Das Impulspaper listet noch viele weitere Punkte, wie Bildung, Kriminalität, Nachhaltigkeit oder auch die Wirtschaft auf und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Was das Papier jedoch eindrucksvoll verdeutlicht, ist die Tatsache wie Deutschland derzeit in Sachen Digitalisierung hinterher hängt. Den Datenschutz der Datennutzung unterzuordnen wäre sicher der falsche Weg.