Wirtschaft fordert mehr Digitalisierung in der Verwaltung

Die deutsche Wirtschaft fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die neue Regierung müsse dies zur Priorität machen.

Über den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gibt es wenig zu lamentieren. Gerade die Corona-Pandemie legte viele Schwachstellen offen und machte nochmals bewusst, wie sehr einige Behörden tatsächlich hinterher hängen. 

Digitalisierung muss Priorität haben 

Die nächste Bundesregierung müsse mit oberster Priorität die Modernisierung des Staatswesens vorantreiben, fordert Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber dem Handelsblatt. (vgl. presse-augsburg.de vom 11.08.21) 

„Für mehr Flexibilität und Schnelligkeit führt an einer zentralen politischen Steuerung der Digitalisierung kein Weg vorbei.“ – Iris Plöger (BDI)

Umsetzung des OZG muss zeitnah erfolgen 

Dabei warte Plöger auch vor weiteren Verzögerungen, vor Allem bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch die Bundesregierung. Dieses sehe bis Ende 2022 vor, das insgesamt 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Deutschland sei derzeit noch weit entfernt von einer digitalen Verwaltung, so Plöger weiter. 

Industrie werde durch Verwaltung geschwächt 

Man wolle sich auf Seiten der deutschen Industrie nicht mit dieser „minimalen Verwaltungsdigitalisierung“ zufriedengeben. Denn analoge Verwaltungsverfahren würden schon heute die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen massiv beeinträchtigen und schwächen. Eine umfassende Reform sei unausweichlich. 

Das sehe auch Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée ähnlich und sagte dem Handelsblatt gegenüber: 

„Wir müssen endlich weg von einer Ankündigungsdigitalisierung, sonst verlieren deutsche Unternehmen im globalen Kampf um Wettbewerbsfähigkeit noch mehr an Boden“

Immer noch viele analoge Prozesse 

Das verhaltende Tempo der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Hand habe „massive Auswirkungen“ auf die Wirtschaft, wie auch auf die Bürger dieses Landes. (vgl. ebd.) Unternehmen müssten heute ihren zahlreichen Dokumentations- und Berichtspflichten noch in analoger Form nachkommen. 

Bürokratie weiter abbauen 

Hinzu komme, dass oftmals identische Informationen an verschiedene Register gemeldet werden müssten. Dadurch zementiere man die ohnehin schon viel zu breite und teure Bürokratie in Deutschland, so Eben-Worlée weiter.