Datenschutz als Bremse der Digitalisierung

Als innovationsfeindlich bezeichnet Digitalexperte Schipanski (CDU/CSU-Fraktion) die aktuelle Datenschutzstruktur. Damit solle nun Schluss sein.

Man wolle aufräumen und den Weg für neue digitale Technologien freimachen. Die hierzulande gewachsenen Strukturen der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Länder mit ihren 17 Datenschutzbeauftragten seien einer der größten Bremsklötze bei der Digitalisierung, wie Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Freitag befand. (vgl. heise.de vom 26.06.21)

Informelle Selbstbestimmung sei kein „Supergrundrecht“ 

Diese Datenschutzstruktur werde es künftig mit der Union nicht mehr geben. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung sei kein „Supergrundrecht“ und man brauche künftig realitätsnahe Entscheidungen, so Schipanski bei einer Aussprache zur Digitalagenda der Bundesregierung. Es bedürfe mehr Zentralisierung und verbindlicher Auskünfte. 

Bemühungen noch ohne nennenswerte Erfolge 

Auch Dorothee Bär drängte zu Beginn der Legislaturperiode auf neue Regelungen beim Datenschutz. Aus Ihrer Sicht herrsche hierzulande ein „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“ Im Fokus der Union stehe die Schaffung einer zentralisierten Datenschutzinfrastruktur, doch bislang ist man nicht sehr weit damit gekommen. 

Digitalisierungsbemühungen über Koalitionsvertrag hinaus 

Bär zog indes ein positives Fazit der Umsetzungsstrategie für die digitale Agenda und gab an, dass man bereits über 90% der Schritte abgeschlossen oder in Angriff genommen hätte. Man habe die Digitalisierungsbemühungen sogar über den Koalitionsvertrag hinaus weiter ausgebaut, erklärt Bär stolz. Zur Wahrheit gehöre, so heise.de weiter auch, dass die Initiative nicht aus Berlin, sondern von der EU-Kommission komme. 

Versagen zeigt sich auch in Pandemie 

Dementsprechend kommt man bei der Opposition auch zu einer anderen Bilanz. So beklagt beispielsweise Tabea Rößner von den Grünen, „es hakt überall“. (vgl. ebd.) Ihre Ansicht nach sei die Infrastruktur desaströs, die „Funkloch-App“ sorge für Lacher im Ausland und die Versäumnisse der Regierung müssten von Schülerinnen und Schülern zu Hause vor den Bildschirmen ausgebadet werden.

DSGVO bewerben statt diffamieren 

Zudem kritisierte Rößner, dass die Regierung die DSGVO lieber diffamiere und als Innovationsbremse bezeichne, anstatt diese als Marke zu etablieren. Auch die Linke Anke Domscheit-Berg lässt kaum ein gutes Haar an der Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung. 

Fragwürdige Digitalisierungsbemühungen 

Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen sei verabschiedet worden, viele von diesen Initiativen seien vermutlich verfassungswidrig. Auch könne die Regierung gerade einmal bei 45 der 575 Verwaltungsdienstleistungen bestätigen, dass diese am Ende auch wirklich online funktionierten.