Eine Cloud für Europa

Um der US-Dominanz in puncto Cloud-Souveränität zu entkommen treibt die Bundesregierung derzeit den Aufbau einer Europa-Cloud voran.

Die großen Cloud-Anbieter aus den USA wie Amazon, Microsoft und Google teilen weite Bereiche des Marktes unter sich auf. Nun wart die Bundesregierung vor den Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen dieser US-Konzerne und will gleichzeitig den Aufbau einer europäischen Cloud weiter vorantreiben. Die europäische Wirtschaft benötige dringend verlässliche Datensouveränität und eine breite Datenverfügbarkeit, ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber dem Handelsblatt am 22.07.2019 verlauten. Es sei ferner eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, weshalb man nunmehr mit Hochdruck an einem Umsetzungsvorschlag arbeite, so Altmaier weiter. 

Digitale Souveränität und Sicherheit

Man könne nur mit jenen Anbietern zusammenarbeiten, die die Sicherheitsvorgaben einhalten und somit eine digitale Souveränität gewährleisten, bekräftigte Bundesinnenminister Horst Seehofer, ebenfalls im Handelsblatt. Aus seiner Sicht könnten die US-Cloudanbieter die europäischen Sicherheitsansprüche nicht erfüllen. Da bei den Cloud-Diensten der Cloud-Act greife, werde den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf Daten von US-Cloud-Providern eingeräumt, auch wenn diese Daten nicht in den USA gespeichert sind. (vgl. Achim Sawall, 25.07.2019 auf t3n.de) In puncto Wettbewerbsfähigkeit und vor Allem Sicherheit eine durchaus kontroverse Tatsache. Um die Zugriffe der US-Regierung einzuschränken, bedürfe es bilateraler Abkommen die es derzeit weder mit der US-Regierung noch mit China oder Russland gebe, so das Innenministerium weiter. 

Europäische Cloud konkurrenzfähig? 

Grundsätzlich begrüßen viele Unternehmen die Bemühungen um eine gesamt-europäische Cloud. Mit dieser könne die digitale Datensouveränität und die Sicherung der Technologieführerschaft gerade für die Industrie gewährleistet werden. Sie biete neben dem Datenschutz und der Datensicherheit eben auch die Sicherung des Knowhows. Gleichsam dürfe dieses Projekt jedoch nicht zur Subventionsfalle werden. (vgl. ebd.) Diese neuentstehende Cloud müsse vor Allem vertrauenswürdig sein, das heißt den europäischen Standards in puncto Datensicherheit Rechnung tragen und dem Anwender die Datenhoheit zusprechen. Es sollte keinerlei Analysen ohne vorherige Zustimmung gefahren werden dürfen. Auch sollte sie mit einer Open-Source-Software und wünschenswerter Weise audititerbar betrieben werden, damit das Rechenzentrum weiß, was auf den Servern passiere. (vgl. Rafael Laguna, Kommentar vom 23.07.2019 auf t3n.de) 

Sicherheit oder doch nur wirtschaftliche Interessen?

Die Sorgen der Ministerien um die Datensicherheit und der Datenhoheit werden jedoch nicht allerorts gleich interpretiert. Zu offensichtlich sei die Tatsache, dass das wirtschaftliche Interesse bei diesen Bemühungen im Vordergrund stehe, interpretiert man den Artikel von Lennart Mühlenmeier und Ingo Dachwitz vom 23.07.2019 auf netzpolitik.org richtig. Aus ihrer Sicht helfe eine europäische Cloud zumindest den EU-Bürgern wenig. Mit dem Argument, man wolle den Cloud-Act der US-Regierung entgehen sei eine Argumentation und Rechtfertigung dahingehen schwierig, als dass man das europäische Pendant zum Cloud-Act, namens e-Evidence schon auf europäischer Ebene vorbereite. Dies erlaube es Behörden direkt bei Hostern Daten anzufragen, auch wenn diese in einem anderen EU-Land lägen. (vgl. ebd.)